Wöllstein

Öffentlicher Teil:

 

Beginn:  19.00 Uhr

 

Ende:     21.00 Uhr

 

 

 

Anwesende:

 

1. Vorsitzender:

 

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert                                

 

 

 

2. Beigeordnete:

 

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion - entschuldigt

 

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt              

 

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/     Die Grünen                                                                                

 

 

 

3. Ratsmitglieder:

 

Angermann, Terrance	Bündnis 90/Die Grünen
Broszukat, Folkmar	CDU-Fraktion
Degen, Helmut	SPD-Fraktion
Frohnhöfer, Silke	CDU-Fraktion	entschuldigt
Frohnhöfer, Stephan	CDU-Fraktion
Jung, Andreas	SPD-Fraktion	entschuldigt
Krieg, Sabine	SPD-Fraktion
Müller, Hermann	CDU-Fraktion
Müller, Susanne	FDP-Fraktion
Olbort, Dr. Martin	SPD-Fraktion
Pitthan, Iris	SPD-Fraktion	entschuldigt
Pitthan, Thomas	FDP-Fraktion
Rathgeber, Achim	SPD-Fraktion
Sandrowski, Dieter	CDU-Fraktion	entschuldigt
Schnabel, Alfons	CDU-Fraktion	entschuldigt
Schnabel, Sebastian	CDU-Fraktion
Vestner, Matthias	SPD-Fraktion
Weber, Dr. Peter	Bündnis 90/Die Grünen	entschuldigt

 

 

 

4. von der Ortsgemeinde:

 

Verwaltungsangestellte Nicole Bürky als Schriftführerin

 

 

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 06.09.2023 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

Frau Nicole Bürky wurde zur Schriftführerin bestellt.

 

 

 

Tagesordnung:

 

 

 

I. Öffentlicher Teil:

 

 

 

TOP 1	Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
TOP 2	Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein; Teiländerung „Sonderbauflächen großflächiger Einzelhandel“ im Gewerbege-biet „Krummgewann“ in der Ortsgemeinde Wöllstein; Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) Beratung und Beschlussfassung
TOP 3	Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP) – Information
TOP 4	Solarpark „JUWÖ II“; Information
TOP 5	Finanzierung von Reinigungsleistungen in Kindertagesstätten Beratung und Beschlussfassung
TOP 6	Pflege des Hartplatzes Beratung und Beschlussfassung
TOP 7	Anstalt des öffentlichen Rechts Kommunale Infrastruktur Wöllstein (KIWö AöR) a) Beschluss über die Gründung der KIWö AöR b) Beschluss der Satzung c) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates
TOP 8	Bauangelegenheiten a) Neubau Antennenmast mit Technikstellplatz b) Neubau landwirtschaftliche Maschinenhalle
TOP 9	Annahme einer Spende gemäß § 94 Abs. 3 GemO
TOP 10	Friedhofsangelegenheiten a) Errichtung weiterer Urnenstelen, Auftragsvergabe Beratung und Beschlussfassung b) Verlängerung eines Nutzungsrechtes Beratung und Beschluss
TOP 11	Verlängerung der Freistellung des Ortsbürgermeisters Beratung und Beschluss
TOP 12	Wasserturm Wöllstein
TOP 13	Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

II. Nichtöffentlicher Teil:

 

siehe gesonderte Niederschrift

 

 

 

TOP 1

 

Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

 

Es waren keine Zuschauer anwesend, auch schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

 

 

 

TOP 2

 

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein;

 

Teiländerung „Sonderbauflächen großflächiger Einzelhandel“ im Gewerbegebiet „Krummgewann“ in der Ortsgemeinde Wöllstein;

 

Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Zustimmung zur Teiländerung des Flächen-nutzungsplanes „Sonderbauflächen großflächiger Einzelhandel“ im Gewerbegebiet Krummgewann in der Ortsgemeinde Wöllstein.

 

 

 

TOP 3

 

Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe

 

2014 (ROP) – Information

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die Abgabe einer Stellungnahme.

 

TOP 4

 

Solarpark „JUWÖ II“; Information

 

 

 

Ortsbürgermeister Brüchert informierte bezüglich des Vorhabens der Fa. JUWÖ.

 

 

 

 

 

TOP 5

 

Finanzierung von Reinigungsleistungen in Kindertagesstätten

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Reinigung in den Kindertagesstätten Rasselbande und Schlaue Hasen ab dem 01.01.2024 durch eigenes Personal durchzuführen zu lassen.

 

 

 

 

 

TOP 6

 

Pflege des Hartplatzes

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Pflege des Hartplatzes an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

 

 

 

TOP 7

 

Anstalt des öffentlichen Rechts Kommunale Infrastruktur Wöllstein (KIWö AöR)

 

a) Beschluss über die Gründung der KIWö AöR

 

b) Beschluss der Satzung

 

c) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates

 

 

 

a) Beschluss über die Gründung der KIWö AöR

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts Kommunale Infrastruktur Wöllstein (KIWö AöR) und übertrug der Anstalt die Aufgabe der Verwaltung, Verwertung und Weiterentwicklung des kommunalen Infrastrukturvermögens, insbesondere der kommunalen Liegenschaften und Grundstücke.

 

 

 

b) Beschluss der Satzung

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die vorgelegte Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Infrastruktur Wöllstein“:

 

 

 

c) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats

 

Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst die offene Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 GemO. Der Ortsgemeinderat wählte die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter in den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Kommunale Infrastruktur Wöllstein“.

 

 

 

 

 

	Mitglied	Vertreter
SPD	Matthias Vestner Andreas Benneckenstein Andreas Jung	Dr. Martin Olbort Phillip Peter Sabine Krieg
CDU	Alfons Schnabel Dr. Jörn Krause Stephan Frohnhöfer	Sebastian Schnabel Kristin Schüler Folkmar Broszukat
Grüne	Terrance Angermann	wird noch benannt
FDP	Christoph Lechthaler	Susanne Müller

 

 

 

 

 

TOP 8

 

Bauangelegenheiten

 

 

 

a) Neubau Antennenmast mit Technikstellplatz

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, dem Antrag zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

 

 

 

b) Neubau landwirtschaftliche Maschinenhalle

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, dem Antrag zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

 

 

 

 

 

TOP 9

 

Annahme einer Spende gemäß § 94 Abs. 3 GemO

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Spenden der Fa. JUWÖ und der Rheinhessen-Sparkasse dankend anzunehmen.

 

 

 

 

 

TOP 10

 

Friedhofsangelegenheiten

 

a) Errichtung weiterer Urnenstelen, Auftragsvergabe

 

Beratung und Beschlussfassung

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, Fa. Weiher GmbH aus Freiburg im Breisgau, gemäß deren Angebot den Auftrag zu beauftragen, auf dem Friedhof Wöllstein zwei weitere Urnenstelen zu je 11 Gefächern zu errichten, sodass insgesamt 22 neue Bestattungsplätze geschaffen werden.

 

 

 

b) Verlängerung eines Nutzungsrechtes

 

Beratung und Beschluss

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Nutzungsrecht zu verlängern.

 

 

 

TOP 11

 

Verlängerung der Freistellung des Ortsbürgermeisters

 

Beratung und Beschluss

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss die Verlängerung der Freistellung von 0,5 Tagen pro Woche bis zum Ende der Wahlzeit.

 

 

 

TOP 12

 

Wasserturm Wöllstein

 

 

 

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Grundlage der Kostenberechnung vom 14.09.2023 und Auftragsplanung vom 20.09.2023 die Maßnahme Wasserturm durchzuführen.

 

 

 

TOP 13

 

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

Die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich einer Grabstelle auf dem Friedhof wurde beantwortet.

 

 

 

Ortsbürgermeister Brüchert informierte über den Verlauf des Wöllsteiner Marktes.

 

 

 

Barsac / Partnerschaft

 

Ortsbürgermeister Brüchert berichtete, dass eine siebenköpfige Delegation zu Besuch in Barsac war. Er fügte hinzu, dass die Weinkönigin ebenfalls an einem Termin dabei war und dass die Grundschule besucht wurde. Das Interesse der Kinder und Lehrkräfte war groß.

 

 

 

Bürgerempfang am 03.10.2023

 

Der Vorsitzende sprach den Anwesenden die Einladung zum Bürgerempfang am 03.10.2023 im Gemeindezentrum aus. Es wird eine Ehrung von engagierten Bürgern stattfinden.

 

 

 

Veranstaltung Demokratiefrühling 1848 – musikalische Geschichtsstunde von und mit Volker Gallé - Vorgeschichte und Geschichte der Revolution von 1848/49 in Rheinhessen

 

Herr Brüchert informierte, dass die Veranstaltung am Freitag, 22.09.2023 um 19 Uhr in der Evangelischen Kirche zu Wöllstein stattfinden wird. Herr Brüchert sprach den Anwesenden die Einladung aus.

 

 

 

Einladung zum Spatenstich Kita Hinkelstein am 27.09.2023

 

Herr Brüchert teilte mit, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn für den Neubau der Kindertagesstätte „Am Hinkelstein“ genehmigt wurde und ergänzte, dass der Spatenstich am 27.09.2023 erfolgen würde.

 

 

 

Hiwweltour / Märchenweg

 

Ortsbürgermeister Brüchert informierte, dass die Untere Naturschutzbehörde sich gegen die geplante Hiwweltour „Märchenweg“ ausgesprochen hat, da die Route ein Naturschutzgebiet durchquert.

 

Ortsbürgermeister Brüchert wird sich deshalb an den Landrat wenden und um ein klärendes Gespräch bitten.

 

 

 

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor. Ortsbürgermeister Brüchert schloss um 21.00 Uhr den öffentlichen Teil der Ratssitzung.